Impressumspflicht für Emails

Rechtsgrundlage

  • für Einzelunternehmen, GbR aus § 15 b GewO,
  • für den ins Handelsregister eingetragenen Kaufmann aus § 37 a HGB,
  • für die OHG aus § 125 a HGB,
  • für die KG aus 177a HGB,
  • für die AG aus § 80 AktG
  • für die GmbH aus § 35 a GmbHHG

Seit dem 01.01.07 gelten Anforderungen für Geschäftsbriefe und elektronische Post, bei deren Missachtung es zu Zwangsgeldern und zusätzlich drohender Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb kommen kann. Diese Anforderungen gelten nun auch für geschäftliche Emails.
Anforderungen an Briefkopf, Webimpressum und geschäftliche Emails

Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens
Firmenbezeichnung, Ort, Niederlassung, Nummer des Handelsregisters, zuständiges Amtsgericht (gilt für ins Handelregister eingetragene Firmen)
Bezeichnung des Unternehmens, Ort der Niederlassung, Steuernummer, (gilt für alle Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind)
Geschäftsführer und gegebenenfalls den Vorsitzenden des Aufsichtsrates benennen (gilt zusätzlich für GmbH)
weitere Infos: Handelsgesetzbuch, GmbH – Gesetz, Aktiengesetz.

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